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Vom Volk gewählt … das sind sie wohl, unsere hochgelobten Politiker. Aber ob sie sich für ihre Wähler auch einsetzen und verwenden, darf stark angezweifelt werden. Dies meint auch Herr Peter Zwettler in seinem Leserbrief vom 4.7.2015, welchen ich nur ausdrücklich unterstreichen kann.
Viele ehemals staatliche Betriebe wurden verscherbelt, oder um es vornehmer auszudrücken, „privatisiert“. Post, ÖBB, Austria Tabak, Steyr Fahrzeuge um nur einige zu nennen. Es gibt sie in der Form nicht mehr, als Österreich noch stolz auf seine Paradebetriebe sein durfte. Dabei sind die Kosten durch diese Zwangsmaßnahmen keineswegs gesunken. Eher das Gegenteil ist der Fall, mussten doch die freigesetzten Arbeitskräfte in ein Schutzprogramm kommen, oder aber jahrelang als nicht vermittelbare Leiharbeiter (wie z.B. Postler) entlohnt werden.
Dazu EU-Hörigkeit im höchsten Ausmaß. Denn aufgrund des ESM-Vertrages (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) in welchem unser Land auf Gedeih und Verderb dazu verpflichtet ist an ausländische Eurostaaten unterstützend Gelder anzuweisen oder mit Krediten zu haften, fehlt den Österreichern dringend notwendiges Kapital für strukturelle Maßnahmen.
Wenn zusätzlich ungezügelt Asylströme in unser Land kommen, wobei die Wenigsten davon wirklich durch Krieg verfolgt sind und Ihnen dadurch Schutz gebührt, sondern Wirtschaftsflüchtlinge an denen mafiose Schlepper Millionen verdienen. Wenn dadurch aber Gelder in horrenden Beträgen zur Verfügung stehen müssen, scheint die Frage, ob dies finanziell noch zu schaffen ist, utopisch.
Auch das Familienbeihilfen an EU-Bürger und deren Kindern, die nicht in Österreich leben, ausbezahlt werden, ist ein grundlegender Fehler. Österr. Familien bekommen nur Beihilfe, wenn sie auch hier regelmäßig leben und deren Kindern zur Schule gehen. Dieses Recht gilt für ausländische Familien nicht, sie müssen lediglich in Österreich einem Erwerb nachgehen, die Kinder können ruhig im Ausland leben. Hier sollte gleiches Recht für Alle gelten, die fehlerhaften Verträge sind abzuändern.
Auch die propagierte „Steuerreform“ ist diesen Begriff nicht wert. Es werden lediglich die Gutverdiener belohnt, der kleine Bürger aber - nur minimalst abgespeist.
Immerhin hat die Volksbefragung zum EU-Austritt 261.159 Unterschriften gebracht und sollte die gewählten Politiker endlich aufrütteln. Aber dies wird wahrscheinlich auch nur ein frommer Wunsch sein …